Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweislast eines Schadensersatz begehrenden Beamten wegen schuldhafter Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs bzgl. möglicher ernsthafter Beförderungsaussichten in einem rechtmäßigen Auswahlverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2
  Beweislast eines Schadensersatz begehrenden Beamten wegen schuldhafter Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs bzgl. möglicher ernsthafter Beförderungsaussichten in einem rechtmäßigen Auswahlverfahren

• rechtsportal.de

  Art. 33 Abs. 2 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nicht beförderter Beamter trägt Beweislast für ernsthafte Beförderungsaussichten in rechtmäßigem Auswahlverfahren

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 279

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Hamburg, 17.02.2010 - 1 Bs 241/09

  Zur Bewerberauswahl und Beförderung von Polizeibeamten nach der "Richtlinie zum …

  Auszug aus OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

  Mit Beschlüssen vom 17. Februar 2010 (u.a. 1 Bs 241/09) führte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus, dass die Beförderung von Polizeikommissaren (A 9) zu Polizeioberkommissaren (A 10) auf von A 7 bis A 11 gebündelten Stellen nicht auf Grund der Richtlinie zu dem genannten Laufbahnverlaufsmodell von einer - außerhalb eines Leistungsträgerfeststellungsverfahrens - verlangten Regelverweildauer von 7 Jahren abhängig gemacht werden dürfe.

  Die für die Auswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG entscheidenden Kriterien, der fachlichen Leistung und Eignung erfordern es, die Beurteilungen auszuschöpfen und die im Rahmen der Potenzialeinschätzung gewonnenen Erkenntnisse nicht auszublenden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.2.2010, 1 Bs 241/09; Beschl. v. 3.2.2009, 1 Bs 208/08; Beschl. v. 15.7.2008, 1 Bs 54/08).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

  Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt, ihm das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, IÖD 2012, 158;… Urt. v. 25.2.2010, a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluss v. 13.1.2010, 2 BvR 811/09; BVerwG, Urt. v. 17.8.2005, BVerwGE 124, 99).

  Das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, 2 A 7/09, IÖD 2012, 158; vgl. auch: BVerwG, Urteil v. 17.8.2005, BVerwGE 124, 99;… Urt. v. 1.4.2004, NVwZ 2004, 1258) hat ausgeführt:.

• OVG Hamburg, 03.02.2009 - 1 Bs 208/08

  Mit einem Beschluss vom 15. Oktober 2008 (2 Bs 171/08) hat das Hamburgische …

  Auszug aus OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

  Die für die Auswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG entscheidenden Kriterien, der fachlichen Leistung und Eignung erfordern es, die Beurteilungen auszuschöpfen und die im Rahmen der Potenzialeinschätzung gewonnenen Erkenntnisse nicht auszublenden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.2.2010, 1 Bs 241/09; Beschl. v. 3.2.2009, 1 Bs 208/08; Beschl. v. 15.7.2008, 1 Bs 54/08).

 
• BVerwG, 23.11.1995 - 2 A 1.94

  Beamtenrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung

  Auszug aus OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

  Ein Anspruch auf Schadensersatz wird hierbei schon dann regelmäßig in Betracht kommen, wenn der unterlegene Kandidat bei einer Entscheidung nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest reelle Beförderungschancen gehabt hätte, wenn also seine Beförderung ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nach Lage der Dinge ernsthaft möglich gewesen wäre (…Urteil vom 17. August 2005 a.a.O. S. 109 f.; ebenso Urteil vom 23. November 1995 - BVerwG 2 A 1.94 - Schütz BeamtR ES/B III 8 Nr. 10).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

  Schwierig, wenn nicht vielfach unmöglich, kann die Ermittlung des hypothetischen Kausalverlaufs auch dann sein, wenn der Dienstherr zu seiner Aufklärung nichts beiträgt, vor allem, wenn ihm dies möglich wäre, etwa durch umfassende Aktenvorlage (Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 ).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, 2 A 7/09, IÖD 2012, 158; vgl. auch: BVerwG, Urteil v. 17.8.2005, BVerwGE 124, 99;… Urt. v. 1.4.2004, NVwZ 2004, 1258) hat ausgeführt:.
• BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09

  Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …

  Auszug aus OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

  Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt, ihm das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, IÖD 2012, 158;… Urt. v. 25.2.2010, a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluss v. 13.1.2010, 2 BvR 811/09;… BVerwG, Urt. v. 17.8.2005, BVerwGE 124, 99).
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 38.03

  Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

  Das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, 2 A 7/09, IÖD 2012, 158; vgl. auch: BVerwG, Urteil v. 17.8.2005, BVerwGE 124, 99; Urt. v. 1.4.2004, NVwZ 2004, 1258) hat ausgeführt:.
• BVerwG, 19.07.2010 - 2 B 114.09

  Schadenersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung eines Beamten; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 16.11.2012 - 1 Bf 294/09

  Erst wenn feststeht, dass kein anderer Bewerber dem Beamten hätte vorgezogen werden dürfen, kommt Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 19.7.2010, 2 B 114/09).